AfD-Verbot - jetzt !!

Die Diskussion über ein mögliches Verbot der Alternative für

Deutschland (AfD) wird seit Jahren immer wieder geführt. Gerade

in Zeiten, in denen die Partei in Umfragen starke Werte erzielt

und in mehreren Bundesländern mitregiert, stellt sich die Frage,

ob die Demokratie sich selbst schützen muss – und wenn ja, mit

welchen Mitteln. Ein Parteiverbot ist dabei der schärfste Eingriff,

den das Grundgesetz vorsieht. Nur das Bundesverfassungsgericht

kann ein solches Verbot aussprechen.

Welche Argumente sprechen also dafür, die AfD zu verbieten?

Ein zentrales Argument ist die Gefahr für die freiheitlich-demokratische

Grundordnung (FDGO). Teile der AfD, darunter der offiziell aufgelöste,

aber weiterhin aktive „Flügel“, werden vom Verfassungsschutz als

gesichert rechtsextrem eingestuft. Immer wieder treten Funktionäre

mit menschenfeindlichen Aussagen auf, die sich gegen Migranten,

Muslime, queere Menschen oder politische Gegner richten. Damit

wird nicht nur das politische Klima vergiftet, sondern auch die Grund-

lage der Demokratie – die Menschenwürde – infrage gestellt.

Hinzu kommt der Zweifel an der demokratischen Loyalität der Partei.

Forderungen nach einer sogenannten „Remigration“, die auch

Menschen mit deutschem Pass betreffen soll, lassen erkennen, dass es

Teilen der AfD nicht um Integration oder demokratische Auseinander-

setzung geht, sondern um eine ethnisch definierte Gesellschaftsordnung.

Dazu passt, dass manche AfD-Politiker die Verbrechen des National-

sozialismus relativieren oder demokratische Institutionen delegitimieren.

Ein weiterer Aspekt ist die vergleichende Bewertung mit der NPD. Zwar

stellte das Bundesverfassungsgericht 2017 fest, dass die NPD verfassungs-

feindlich sei, sie aber aufgrund ihrer politischen Bedeutungslosigkeit nicht

verboten werden müsse. Bei der AfD könnte diese Begründung nicht greifen:

Sie ist stark genug, die Demokratie von innen heraus zu untergraben, indem

sie öffentliche Gelder, mediale Präsenz und parlamentarische Strukturen

für ihre Agenda nutzt.

Befürworter eines Verbots argumentieren außerdem mit dem Schutz vor

weiterer Radikalisierung. Ein klares Stopp-Signal würde zeigen, dass

menschenfeindliche Positionen nicht als normale politische Meinung gelten

dürfen. So ließe sich verhindern, dass extremistische Strömungen weiter

gesellschaftsfähig werden. Schließlich verweisen Juristen darauf, dass große

Teile der AfD bereits vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft

sind. Wenn wesentliche Strukturen einer Partei mit der Demokratie unvereinbar

sind, kann dies ein starkes Argument für ein Verbot liefern. Natürlich ist ein Partei-

verbot kein Allheilmittel und bringt auch Risiken mit sich. Doch die Argumente der

Befürworter zeigen deutlich: Es geht hier nicht um Meinungsvielfalt, sondern um

den Schutz der Demokratie vor Kräften, die ihre Grundlagen aushöhlen wollen.

Wir stehen zu den Bemühungen eines AfD Verbotes und zwar jetzt !

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Alte Nazis, junge Rechte und die AfD

– eine gefährliche Kontinuität

Die Vorstellung, dass mit 1945 der Nationalsozialismus verschwand,

ist ein Mythos. Alte Netzwerke, revisionistische Schriften und personelle

Überschneidungen sorgten dafür, dass rechtsextremes Denken bis heute

nachwirkt – und in Teilen der AfD seinen politischen Ausdruck findet.

Von alten Nazis über Neonazi-Kader bis hin zur Neuen Rechten: Es gibt eine

direkte Linie, die ideologisch, personell und kulturell in die AfD hineinführt.

Die Partei ist nicht neu, sondern Ausdruck eines alten Geistes im neuen

Kleid.

Wir stehen zu den Bemühungen eines AfD Verbotes und zwar jetzt !